LG Mannheim bestätigt Versicherungsschutz wegen Corona im Rahmen der Betriebsschließungsversicherung

Urteil vom 29.04.2020 – LG Mannheim, 11 O 66/20

Das LG Mannheim hat im Rahmen eines Urteils (Urt. v. 29.04.2020 – 11 O 66/20) im einstweiligen Rechtsschutz im Kern bestätigt, dass die coronabedingte Betriebsschließungen eines Hotels einen entschädigungspflichten Versicherungsfall der Betriebsschließungsversicherung darstellt.

Insbesondere entkräftet die Entscheidung gleich vier Kernargumente der Versicherer. Diese finden sich immer wieder in Musteranschreiben zu „bayrischen 15% Pauschal-Lösung“ an die betroffenen Versicherungsnehmer:

1. Dynamischer Versicherungsschutz – keine abschließende Aufzählung

Das LG Mannheim geht davon aus, dass es sich um ein dynamisches Versicherungsprodukt handelt. Immer angepasst an die jeweilige Version des Infektionsschutzgesetzes. Damit sind auch nachträgliche Änderungen, d. h. nach Abschluss der Versicherung, des Krankheits- und Krankheitserregerkatalogs in den §§ 6,7 des Infektionsgesetzes immer als Teil des Versicherungsschutzes anzusehen.

2. Faktische Schließung

Auch dem Argument, dass sich die Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen der Bundesländer nur zu den touristischen Übernachtungen verhalten, geschäftliche Übernachtungen aber weiterhin gestattet seien und damit keine bedingungsgemäße Schließung vorliegen würde, wurde eine klare Absage erteilt. Die aktuelle Situation stellt sich nämlich so dar, dass die dahingehenden Beschränkungen des Betriebs wie ein faktische Schließung auswirkt. Das liegt daran, dass Geschäftsreisen ohnehin nur einen Teil der Übernachtungszahlen ausmachen. Und dieser Bereich durch die Auswirkungen der Verbreitung des Corona-Virus zusätzlich eingeschränkt ist, weil Arbeitnehmer ins Home-Office geschickt wurden, Messen und Großveranstaltungen abgesagt und zahlreiche Betriebe ebenfalls geschlossen wurden.

3. Keine intrinsische Gefahr

Klargestellt wurde auch, dass das Vorliegen einer intrinsischen Gefahr für den Eintritt des Versicherungsfalls nicht notwendig ist. Auch generalpräventive Schließungen sind vom Versicherungsschutz mitumfasst. Es kommt also nicht darauf an, ob in dem betroffenen Betrieb tatsächlich die Coronaseuche ausgebrochen ist oder nicht.

4. Allgemeinverfügung ausreichend

Schließlich hat das Gericht auch deutlich gemacht, dass ein konkreter Verwaltungsakt im Einzelfall nicht notwendig ist, um das bedingungsgemäße Erfordernis einer behördlichen Anordnung zu erfüllen. Betriebsschließungen auf Grundlage von Allgemeinverfügungen sind behördlich angeordnet. Damit kommt es nicht darauf an, ob für jeden betroffenen Betrieb ein eigener Verwaltungsakt vorliegt, der eine Schließung konkret für den Einzelfall anordnet.

Immer deutlicher wird, dass die „bayrische Lösung“ im Kern lediglich der untaugliche Versuch der Versicherungswirtschaft ist, sich einer Leistungspflicht durch den sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein zu entziehen. Jeder Versicherungsnehmer muss nämlich bei Annahme dieses Vorschlags den Versicherer von allen weiteren Ansprüchen freistellen. Anstatt im Schadensfalle schnell die versprochene Hilfe zu leisten und sich als vertrauenswürdiger Vertragspartner zu beweisen, zeigt sich leider erneut deutlich, dass die Versicherer nicht gewillt sind, sich ihrer Verantwortung zu stellen.

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