Bei Direktversicherungen wählt der Arbeitgeber den Versicherer

Beschluss vom 19.07.2005 – BAG, 3 AZR 502/04

Das BAG hat in seinem Beschluss vom 19.07.2005 – 3 AZR 502/04 entschieden, dass die Wahl des Versicherungsunternehmens beim Durchführungsweg Direktversicherung beim Arbeitgeber liegt.

Dem Streit lag folgender Sachverhalt zugrunde. Der Arbeitnehmer wollte eine Direktversicherung, die steuerlich nach dem §§ 10a, 82 EStG gefördert wird. Das Versicherungsunternehmen, bei dem dann diese Direktversicherung abzuschließen gewesen wäre, wollte er entsprechend selbst wählen. Der Arbeitgeber hatte jedoch einen Gruppenlebensversicherungsvertrag bei einem anderen Versicherer abgeschlossen. Er bot lediglich den Abschluss der Direktversicherung bei diesem Versicherer an.

Die betriebliche Altersversorgung durch Gehaltsumwandlung, so das BAG, sei durch eine direkte Versicherung durchzuführen, wenn der Arbeitgeber zu einer anderweitigen Durchführung nicht bereit sei. Nach dem Willen des Gesetzgebers beschränkten sich die Verpflichtungen des Arbeitgebers in diesem Zusammenhang darauf, die Voraussetzungen für eine einkommensteuerrechtliche Förderung nach dem § 10a, 82 EStG zu gewährleisten. Die Wahl des Versicherungsunternehmens soll dem Arbeitgeber zustehen, um dessen Verwaltungsaufwand in Grenzen zu halten.

Damit steht fest, dass der Arbeitgeber durch Abschluss einer Gruppenlebensversicherung die Sicherheit hat, seinen Verwaltungsaufwand gering zu halten. Er ist dann nicht verpflichtet, jeden Versicherer als Vertragspartner zu akzeptieren, den der Arbeitnehmer ihm aufdrängt.

Im Gegenzug sollten sich Arbeitnehmer vor der Beauftragung ihres Versicherungsvermittlers mit ihrem Arbeitgeber in Verbindung setzen. Dann können sie abklären, ob dieser bereits einen Gruppenlebensversicherungsvertrag bei einem Versicherer abgeschlossen hat. Dann muss er sich nur diese Angebote einholen. Ein Wahlrecht hat er dann nicht.